Sonntag, 24. Januar 2010

Kommantar zum Zeit-Onlineartikel: Klassenkampf von oben

Jetzt heißt es betteln lernen:

http://www.zeit.de/2010/04/Sozialstaat


Also das ist schon drollig. Da setzt sich dieser komische Selbsternannte Philosoph hin und macht sich ein paar seiner Meinung nach kluge Gedanken und dann springt die Welt auf ihn drauf. Nun die Dreistigkeit mit der dort Unsinnigkeiten behauptet werden ist schon fast unerträglich. Aber ich lasse es mir nicht nehmen, dazu auch meinen Senf zu geben. 

Also:

1. Konservative Sozialpolitik sähe aus meiner Sicht so aus: 1. Abschaffung der Sozialhilfe und des Hartz 4-Satzes. Ersetzt wird das ganze durch private Hilfe, also Allmosen aus meiner Sicht. Die Überschrift nun heißt es betteln lernen triffts da schon ziemlich gut. Das ganze muss dann natürlich auch noch öffentlichkeitswirksam auf Wohltätigkeitwsveranstltungen gelobt werden, da man ja für das ganzen was man unternimmt, auch doch gelobt werden möchte. Über den wahren Umfang der Leistungen schweigt  man oder drückt sich so ungenau aus, so dass für den bösen Zufall, dass jemand doch genauer hinschauen sollte und feststellt, ach Gott so viel haben die gar nicht gemacht, und es waren vor allem Leute aus dem näheren Umfeld des Helfenden, die von der Stiftung profitierten, man nicht in argumentative Schwulitäten kommt. 2. Man schaffe doch bitte die gesetzlichen Krankenversicherungen ab, denn diese seien ja ein Anachronismus und außerdem viel zu teuer. Außerdem wieso sollte jemand der nichts leistet, da er oder sie nicht arbeitet, auch noch krankenversichert sein? Wo kommen wir denn hin? Diesen Luxus können wir uns nicht leisten, außerdem der soll gefälligst was schaffen gehen, dann kann er sich auch eine private Krankenverischerung leisten. Auch wenns dann nur der Billigtarif ist, und deren Leistungen nach Abschaffung der gesetzlichen Krankenversicherungen sogar geringer sein sollten als die der gesetzlichen Krankenversicherungen als diese noch existierten. Ach Gottchen, die Leute vergessen schnell, und außerdem die sind doch versorgt, da macht man nen öffentlichkeitswirksame Sozialmaßnahmen und dann sind die schon ruhig gestellt. 3. GANZ WICHTIG: Man schaffe sich eine riesen Armee an, die einen Teil der arbeitslosen Masse, die ja oh welch Schreck trotz der ganzen Liberalisierung und deren vermeintlichem Segen existieren, bei sich aufnimmt. Damit schlage man dann gleich zwei Fliegen mit einer Klappe: 1. Man kann den vermeintlichen Staatsinteressen (oder sind's dann doch nur dei Interessen der eigenen Klientel ?) auch wirksam durch Soldaten Nachdruck verleihen. 2. Die Leute sind ausm Land und machen daheim keinen Ärger, das heißt die klugen und leistungsfähigen sind ja dann noch da. Man hat die Volksmasse auf den produktiven Kern reduziert, und nun kann man anfangen da noch weiterauszulesen. 

Meine Meinung dazu: BULLSHIT!!!!


Ein Sozialstaat ist zwingend erforderlich und zwar bitte mit gesetzlicher Krankenversicherung und nicht ohne. Und ja das Argument, dass durch die Anonymisierung der staatlichen Fürsorge der ein oder andere zu assozialerem Verhalten angehalten wird, da er sich sicher sein kann; der Staat machts ja schon, das stimmt. Das ist dasselbe Phänomen, wie das des Trittbtrettfahrertums, das heißt des Sich-Erschleichens von Sozialleistungen. Nur ist dies im einen wie im anderen Falle nur ein Randgruppenphänomen und taugt als Begründung für eine Abschaffung des Sozialstaats genau aus diesem Grunde nicht. Es ist also das alte Argument nur neu verpackt, mehr nicht und weniger auch nicht. Beides lässt sich durch anonymisierte Umfragen ganz leicht beweisen, und ist damit empirisch verifiziert. Zum Thema Krankenverischerung nur eines: Eine Abschaffung der gesetzlichen Krankenversicherung ist, trotz Einführung einer privaten Billigversicherung aus meiner Sicht volkswirtschaftlich grober Unfug. Grund: Erstens die Leistungen der Krankenversicherung werden dramatisch sinken müssen, was zu einer Verschlechterung der gesundtheitlichen Versorgung der Bevölkerung führt, welche zu einer Verminderung der Leistungsfähigkeit der Gesellschaft führt, und damit folglich zu einer Verringerung der Produktivität einer Gesellschaft. Zweitens ist die akutmedizinische Vesorgung der restlichen nicht versicherten Bevölkerung, welche auf Grund von Art. 1 Abs. 1 GG ja trotzdem zumindest in diesen Fällen versorgt werden muss, teuerer als wenn man diese krankenversichern würde. Die Einführung einer Großarmee zur sozialen Absicherung entbehrt aus meiner Sicht jedweder Diskussion, denn dazu bin ich viel zu pazifitisch eingestellt, und ich halte Krieg für ein zwar in Ausnahmefällen erforderliches politisches Mittel aber als soziales Absicherungsnetz taugt die nix.